Billard Sport Club Pfaffenhofen

Corona: Juristische Einschätzung und Hintergrundinformationen

Pfaffenhofen, 8.4.2020 - Ein Beitrag von Guido Brandt

Die Corona-Krise geht uns alle an und sie hat viele Aspekte. Es gibt Angst und Panik vor möglichen gesundheitlichen Folgen. Es gibt Sorge um die Folgen der Maßnahmen, die die Menschen weltweit ggf. mehr schädigen als die Krankheit selbst.

Seit Dienstag 7.4.2020, gibt es eine veröffentlichte juristische Einschätzung der Fachanwältin für Medizinrecht Frau Beate Bahner. Zunächst wird kurz auf das Schreiben von Fr. Bahner eingegangen, weiter unten werden eine Reihe von Quellen angegeben. Wer sich bisher nur über die klassischen Medien wie Fernsehen und Zeitungen über das Thema informiert hat, wird überrascht sein.

Anwältin Beate Bahner: Der Shutdown ist verfassungswidrig und ein Rechtsskandal

Bereits am 3.4. hat Frau Bahner in einer Presseerklärung eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung von Baden-Württemberg angekündigt. Zu ihrer Qualifikation ist u.a. zu berichten, dass die Juristin bereits drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich durchgefochten hat. Gestern wurde ein offener Brief von ihr an alle Bürger und Bürgerinnen veröffentlicht, in der sie erklärt, warum das bisherige Vorgehen aus ihrer Sicht verfassungswidrig ist. Ihr Brief ist hier zu finden. Der Brief hat einen Umfang von 19 Seiten, hier ein paar Ausschnitte:

  1. Durch die Corona-Verbote werden zahlreiche Grundrechte beschränkt bzw. verletzt (Kap 1.4)
  2. Das Infektionsschutzgesetz, auf dem der Shutdown beruht, bietet keine Rechtsgrundlage für den Shutdown (Kap. 2)
  3. Das Infektionsschutzgesetz ermöglicht Maßnahmen gegenüber Kranken, gegenüber Gesunden aber nur im Einzelfall (Kap. 3.2)
  4. Die Schließung von Geschäften und Einrichtungen oder ein Tätigkeitsverbot darf nur vorgenommen werden, wenn nachgewiesene Krankheitsfälle oder Ansteckungsverdächtige festgestellt wurden (Kap. 3.4.1)
  5. Die Corona-Verordnung verstößt eklatant gegen das Grundgesetz (Kap. 5)
  6. Überwachungsmaßnahmen der Polizei erfüllten den Straftatbestand nach §344 StGB und können mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren bestraft werden (Kap. 5.3)
  7. Alle Deutschen haben das Recht auf Widerstand gegen das Demonstrationsverbot (Kap. 5.4)
  8. Bußgeldbescheide und Festnahmen sind rechtswidrig (Kap. 5.5)
  9. Forderung an alle Bürgermeister sämtliche Einrichtungen sofort wieder zu öffnen (Kap. 6)

Nachtrag 9.4.: Für Bayern wurde am 16.3. der Katastrophenfall ausgerufen, weshalb die alleinige Abstützung auf das Infektionsschutzgesetzt hier nicht zutreffend ist.

Hintergrundinformationen

"Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als sie zu überzeugen, dass sie getäuscht worden sind." (Mark Twain)

Klassische Massenmedien wie Öffentlich-Rechtliches Fernsehen, Privatfernsehen, Zeitungen, Zeitschriften sowie die von diesen Medienhäusern betriebenen Internetportale bieten häufig eine eingeschränkte Berichterstattung. Um sich sein eigenes Bild machen zu können, ist eine möglichst breite Meinungsvielfalt notwendig, wie es von den Mediengesetzen her vorgesehen ist. Hier eine kleine Auswahl von alternativen Medien im Internet:

Auch wenn wie überall nicht jeder Beitrag voll ins Schwarze treffen wird: Auffällig ist bei diesen Medien jedoch die häufige Nennung von Quellenangaben, was den Wahrheitsgehalt leichter überprüfbar macht.

Folgende Links zum Thema Pandemien und Corona können zu einem breiteren Verständnis beitragen:

  1. Dokumentation von arte aus dem Jahr 2009 mit Thema Schweinegrippe: Profiteure der Angst (youtube)
    Schlechtes Bild, aber sehr aufschlussreich. Unbedingt anschauen! Evtl. selbst danach suchen, falls das Video gelöscht wurde, es gibt zahlreiche Kopien
  2. Video von frontal 21: Corona und die Folgen
  3. Irreführung bei den Fallzahlen: Das Robert-Koch Institut (RKI) veröffentlicht eine Steigerung der Infizierten von ca. 8000 auf 24000 innerhalb einer Woche (KW11/KW12), verschweigt aber (vgl. S. 6 des eigenen RKI-Lageberichts), dass sich auch die Tests in etwa verdreifacht haben. Aus einer nur leichten Steigerung wird so ein exponentielles Wachstum.
  4. Laut Vorsitzendem des RKI Prof. Wieler ist jeder Verstorbene, an dem vorher Corona nachgewiesen wurde ein Corona-Todesfall (vgl. Artikel bei den Nachdenkseiten), egal, woran er wirklich verstorben ist. Gleichzeitig rät das RKI von der inneren Leichenschau bei Corona-Todesfällen dringend ab, bei denen die tatsächliche Todesursache festgestellt werden könnte.
    Nachtrag: Inzwischen wurde die Seite des RKI überarbeitet und die innere Leichenschau wird nicht mehr gesondert erwähnt.
  5. Die tatsächliche Verbreitung des Virus ließe sich schnell und präzise nachweisen: Wie bei Meinungsumfragen vor Landes-/Bundeswahlen wird eine repräsentative Anzahl von Bürgern befragt/untersucht. Das ist von der dafür zuständigen obersten Bundesbehörde RKI nicht geplant, wie in der Fernsehsendung von Markus Lanz zu sehen war. Dort hat der Virologe Prof. Streeck den Hotspot Heinsberg untersucht, um valide Zahlen zu bekommen, auch was die Ausbreitungsart betrifft.
    Für München wird gerade erst ein repräsentativer Test begonnen - ca. drei Wochen nach Ausrufung des Shutdowns.
    Nachtrag, 9.4.: Die die Corona-Tests sind laut mehrerer Quellen nicht genau genug. Bei Falsch-Positiv-Tests, die bei diesem Testverfahren häufig auftreten können (siehe Artikel auf den Nachdenkseiten von Fr. Muthesius), werden mehr Gesunde als Infizierte erkannt. Personen müssten daher mehrfach getestet werden. Die bisherigen Fallzahlen bei einfachen Test sind daher eher zu hoch angesetzt.
  6. Durch die erzeugte Panik landen mehr Menschen in Krankenhäusern als sonst üblich, was die Kapazitäten belastet. Folge in Frankreich: Beatmungspflichtige Menschen über 80 Jahre werden nicht mehr behandelt, sondern erhalten eine aktive Sterbehilfe.
  7. In Europa gibt es keine Auffälligkeit über eine höhere Sterblichkeit. Sie liegt in diesem Winterhalbjahr sogar meist unter dem Durchschnitt der meisten Länder (siehe EuroMOMO, europäisches Mortalitäts-Monitoring). Sie liegt in jedem Land unter den Werten der Grippe-Wellen 2016/2017 und 2017/2018, mit Italien als einzigem Ausreißer.

nächste Termine

Keine Termine